Ein anderer Autofahrer zeigt Sie an, weil er der Meinung ist, dass Sie beim Ausparken ein weiteres Fahrzeug gestreift haben und anschließend weitergefahren sind? Das wäre Fahrerflucht und somit eine Straftat. Um den Sachverhalt zu klären und um das Strafverfahren abzuwehren, muss ein Anwalt eingeschaltet werden. Die Kosten sind nicht unerheblich.
Es kann immer mal passieren, dass man fälschlicherweise angezeigt wird. Vor Gericht lässt sich dann oft schnell beweisen, dass man zur Tatzeit z.B. gar nicht vor Ort war.

Doch was dann? Zahlt der Anzeigende die Anwalts- und Gerichtskosten bei einer unberechtigten Anzeige? Es liegt nahe, dass der Verursacher des Rechtstreits hier in die Pflicht genommen wird. Das ist so leider nicht möglich. Denn das Gericht nimmt zunächst an, dass die Anzeige gerechtfertigt ist. Bestraft man nun den Anzeigenden indem er noch die Kosten dafür trägt, würde sich mancher sicher zweimal überlegen, andere anzuzeigen. Somit würden tatsächliche Straftaten nicht mehr angezeigt und diese blieben unentdeckt. Das Rechtssystem würde nicht mehr funktionieren.

Hier hilft eine Rechtschutzversicherung mit einer Erweiterten Strafrechtschutz. Da Fahrerflucht fast immer mit Vorsatz geschieht, greift nur dieser spezielle Zusatz. Laut StGB droht hier u.U. eine Geldstrafe oder sogar Freiheitstrafe. Die Erweiterte Strafrechtschutz muss speziell vereinbart werden und ist nicht automatisch in jedem Rechtschutzvertrag enthalten.

Voraussetzung ist natürlich, dass der Anzeigeerstatter gutgläubig gehandelt hat. Wird jemand vorsätzlich oder leichtfertig angezeigt, um demjenigen ggf. Schaden zu verursachen, kann dennoch ein Schadenersatz entstehen.

Quelle: D.A.S. Rechtschutz Vertriebsunterstützung

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